Rechtliche Hinweise

Die Nutzung dieser Webseite unterliegt den Datenschutzbestimmungen und den Nutzungsbedingungen der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden “Google”).

Für Ihre Teilnahme an der Initiative ONLINE MOTOR DEUTSCHLAND gelten ergänzend die folgenden rechtlichen Hinweise:

  • Im Rahmen der Initiative ONLINE MOTOR DEUTSCHLAND (im Folgenden “Initiative”) haben Google und von Google unabhängige Partner (im Folgenden “Partner”) unterschiedliche Angebote zusammengestellt. Gemeinsam führen Google und die Partner Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten in Deutschland durch, an denen Sie kostenlos teilnehmen können (im Folgenden “Events”).
  • Sollten Sie an einem der Partner-Angebote der Initiative teilnehmen, schließen Sie ggf. einen Vertrag mit dem verantwortlichen Partner ab, für den gesonderte Bedingungen gelten; weder Google noch ein mit Google i.S.d. § 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen wird in diesem Fall Vertragspartner des Partner-Angebotes oder haftet für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die der jeweils verantwortliche Partner Ihnen gegenüber in dem Vertrag eingegangen sein sollte.
  • Die Initiative richtet sich nur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Sie sind nur berechtigt, sich anzumelden oder Angebote der Initiative zu nutzen, wenn Ihr Unternehmen oder Sie an der Initiative im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit teilnehmen.
  • Die Events sind ein freiwilliger und kostenloser Service von Google und den Partnern. Ein Rechtsanspruch auf Ihre Teilnahme an einem Event besteht nicht. Aus organisatorischen Gründen ist Voraussetzung einer möglichen Teilnahme an einem Event, dass Sie sich dafür anmelden und eine Anmeldebestätigung von Google (per E-Mail) erhalten. Google behält sich vor, jederzeit Änderungen vorzunehmen, Termine zu verlegen oder Events vollständig abzusagen. Google haftet weder für Kosten noch für direkte oder indirekte Schäden, die im Zusammenhang mit Änderungen oder der Absage eines Events entstehen, insbesondere nicht für Reise- und Hotelkosten, Stornierungsgebühren oder Verdienstausfall; es sei denn, dass diese Schäden von Google vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Google behält sich vor, die Initiative jederzeit ganz oder teilweise zu beenden. Google übernimmt auch keine Anreise- und Übernachtungskosten und keine weiteren Auslagen im Zusammenhang mit Ihrer möglichen Teilnahme an einem Event.
  • Google haftet nicht für andere Schäden, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Initiative und den Events entstehen, es sei denn, dass diese Schäden von Google vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit herrühren.
  • Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Events oder der Initiative ist Hamburg, Deutschland. Es kommt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) zur Anwendung.
 
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